Hinter den Spiegeln: Elektronische Post vom Vereinsfunk

Podcast vom 16. April 2012
 

Jingle »Alltag und Geschichte«

Hinter den Spiegeln. Ein Podcast der Organisationseinheit Alltag und Geschichte beim Darmstädter Vereinsfunk Radio Radar von Katharina Mann.

Ein Gedanke, zwischen zwei parallel ausgerichtete Spiegel gestellt, scheint sich ins Unendliche zu vervielfachen.
Aber was ist hinter den Spiegeln?

Elektronische Post vom Vereinsfunk. Der Vorstand hat getagt. Man zeigt sich beunruhigt. Die Lizenz, also die offizielle behördliche Erlaubnis, Vereinsfunk zu funken, läuft zum Jahresende aus. Die übrigen nichtkommerziellen Lokalradios in Hessen sind von der lizenzierenden Behörde aufgefordert worden, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Nur Radio Radar nicht.

Was steckt dahinter?

An dieser Stelle ein kleiner Einschub zum besseren Verständnis.
Ich habe mir gut überlegt, ob ich zur Lizenzsituation wirklich etwas sagen will.

Meine Erfahrung ist, dass es nicht ernstgenommen wird. Dass das, was ich beizutragen hätte zum Erhalt eines Lokalradios in Darmstadt, abgetan wird als ein »das kommt von denen …« Und »die« – das sind die Feinde, die, die das Radio angeblich kaputt machen wollen.

Nur: außer mir – oder einem anderen Mitglied der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt – wird niemand aussprechen, was wirklich Sache ist.

Ich persönlich habe nichts zu verlieren. Und mein Verein, die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt, auch nicht.

Vielleicht ist es aber auch ein ganz fieser Trick des dissenten Headquarters, wer weiß? Vielleicht bin ich nur dazu ausgesandt, die Wahrheit zu flüstern, damit mir nicht geglaubt wird.

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Die Trägervereine von sechs hessischen Lokalradios dürfen zum Jahresende einen Verlängerungsantrag für ihre Lizenz stellen, nur Radio Radar nicht.
Klingt nach Déjà-vu. Ist es auch.
Das hatten wir schonmal. 2007. Vor fünf Jahren.

Fünf Jahre – für diesen Zeitraum werden jeweils die Lizenzen für die nichtkommerziellen Lokalradios vergeben.
Radio Radar ist also in der Situation, zwar eine Lizenz zu haben, aber es steht in Frage, ob der Verein überhaupt lizenzwürdig oder lizenzfähig ist.
Diese Frage kommt immer dann auf die Tagesordnung, wenn der Lizenzierungszeitraum endet.

Leute, wollt ihr ewig so weitermachen?

Vor fünf Jahren konnte Radio Radar seine Lizenz »retten«, indem drei Sendeverbote ohne hinreichende rechtliche Grundlage zurückgenommen wurden.
Dieses Mal soll die Lizenz gerettet werden, indem drei Hausverbote zurückgenommen werden. Über die rechtliche Grundlage sag ich mal lieber nichts.

Leute, glaubt ihr, das reicht?

Oder andersrum gefragt: Worum geht es denn eigentlich? Und worum würde es gehen, gesetzt den Fall, man wollte in Darmstadt nichtkommerzielles Lokalradio machen?

Zumindest der zweite Teil der Frage ist einfach zu beantworten. Es geht darum, dass jedermann und jede Frau, der oder die im Sendegebiet des lizenzierten Lokalradios lebt, die Möglichkeit haben soll, selbst Radioprogramm zu gestalten. »Möglichkeit« heißt in diesem Zusammenhang: Wenn sie oder er das möchte. Nicht: Wenn der Trägerverein des Radios das möchte.

Wie diese Möglichkeit konkret aussehen kann oder sollte, dazu wurde von den verschiedensten Seiten schon einiges gesagt. Ich werde später darauf zurück kommen. Zunächst will ich der Frage nachgehen, worum es eigentlich in Darmstadt geht. Diese Frage ist längst nicht so einfach zu beantworten, weil eine große Mehrheit dazu bisher geschwiegen hat, beziehungsweise nur Allgemeinplätze von sich gegeben hat, die zwar jeweils tief blicken lassen, aber sonst eigentlich nicht besonders viel aussagen.

Da gibt es drei Leute. Die sollen nach übereinstimmender Auffassung von angeblich ganz vielen nie wieder im Darmstädter Lokalradio Radio machen können.
Das passt nicht zum Anspruch der Zugangsoffenheit, dass jeder und jede kommen kann und Radio machen.

Es wurde auch nie wirklich begründet, was Walter Kuhl, Norbert Büchner und ich uns hätten zuschulden kommen lassen, was eine Verweigerung des Zugangs zum nichtkommerziellen Lokalradio rechtfertigen würde.

Da wurden viele böse Gerüchte von angeblichen Gewalttaten und Aggressionsbereitschaft in die Welt gesetzt. Gerüchte, die alle auf Lügen beruhen.

Der Grund muss also ein anderer sein.

Den nächsten möglichen Grund finden wir, wenn wir zwei Begriffen nachgehen, die öfters benannt wurden, von manchen rosenkranzartig immer noch wieder und wieder wiederholt werden: »die wollen sich bereichern …« und der Begriff des »Sozialschmarotzers«. (Ähm? Wer so einen Begriff benutzt – disqualifiziert der sich nicht schon selbst?)

Weder Norbert Büchner noch Walter Kuhl noch ich haben uns am Vereinsvermögen von Radar bereichert. Unnötig zu erwähnen, dass es einige Mitglieder gibt, die durchaus als »ehrenwert« gelten, denen man solches eher nachsagen könnte.

Stein des Anstoßes sind hier wohl die Festanstellung, die Walter Kuhl als Bürokraft beim Radio hatte, und die Honorarstellen, die Norbert Büchner und ich im Rahmen eines EU-Projekts in den Jahren 2005 und 2006 hatten.

Die notwendige Verwaltungsarbeit im Verein wird inzwischen auf 400-Euro-Basis bezahlt erledigt. Zwar billiger für den Verein. Aber auch qualitativ schlechter. Und frustrierenderweise hat der Verein trotzdem nicht mehr Geld in der Kasse, um gute Radioarbeit zu finanzieren.

Ich sehe einen Zusammenhang: Das Geld, mit dem zuvor die festangestellte Bürokraft bezahlt wurde, floss in unnötige Gerichtsverfahren wegen unnötigen Vereinsausschlüssen und Hausverboten. Was vielleicht längerfristig doch noch gespart worden wäre – Gerichtsverfahren sind einmalige Kosten, Löhne und Gehälter laufende Kosten, die Monat für Monat aufgebracht werden müssen – ist wegen zurückgehender Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen gar nicht mehr eingenommen worden.

Und das EU-Projekt?
Für meine Person kann ich sagen, dass ich in den Jahren 2003 bis 2005 etwa 60 bis 80 Stunden pro Woche ehrenamtlich für den Verein Radar e.V. gearbeitet habe.
Ehrenamtlich. Also unbezahlt.
Durch meine Honorarstelle in dem EU-Projekt wurden mir ab Sommer 2005 etwa 40 Stunden pro Monat entlohnt. Arbeit, die ebenfalls dem Verein zugute gekommen ist, wenn auch auf einer anderen Ebene.

Ich würde Lohnarbeit – und so sehr unterscheidet sich da eine Honorarstelle nicht – nicht als unsozial bezeichnen. Und ich würde auch nicht jemanden als unsozial bezeichnen, der sich für ein Lokalradio 50 bis 70 Stunden pro Woche ehrenamtlich engagiert – das bleibt ungefähr übrig, wenn man die 40 Stunden pro Monat bezahlte Arbeit abzieht …

Benennen wir also diesen angeblichen »Grund« ruhig als das, was er wohl ist: Neid.

Ein weiterer möglicher Grund ist noch viel schwieriger zu benennen, weil darüber noch viel beredter geschwiegen wird.
Es ist – leise, undeutlich, zwischen den Zeilen – zu hören in Äußerungen wie »die waren ja immer da«. Oder, mehr zu ahnen als zu hören: »die meinen wohl, sie seien was Besseres?«

Mag da etwa jemand soziale Kontrolle nicht? Oder kann es gar jemand nicht aushalten, bessere Radiosendungen als die eigene zu hören? – Kann ja ausschalten …

Ich denke, dass es um Fragen von Macht, Einflussnahme und Vorherrschaft geht, – das, was in den Sozialwissenschaften mit dem Begriff der »Hegemonie« bezeichnet wird.
 

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An dieser Stelle mache ich einen Schnitt. 2012 ist nicht vor 2006. Auch wenn die aufgeworfenen Fragen immer noch offen sind, verlangen sie jetzt nach einer anderen Antwort, wenn es denn eine Lösung geben soll, das heißt, wenn es auch nach dem 31. 12. 2012 noch ein Lokalradio in Darmstadt geben soll.

Bereits im Herbst 2010 hat ein Vertreter der Landesmedienanstalt auf einer Mitgliederversammlung von Radio Radar benannt, worum es geht: Radio Radar ist zu Unrecht lizenziert. Ein Good-Will-Angebot der Landesmedienanstalt. Der Teil der Mitgliedschaft, der den Mund aufgemacht hat, fühlte sich erpresst und stellte in den Raum: »dann senden wir eben noch bis Ende 2012 und haben unseren Spaß!«

Da kann man ja gespannt sein, ob diese Ansicht bei der Mitgliederversammlung Ende des Monats noch mehrheitsfähig ist? Es zeigt sich jedenfalls, wer zynisch genug ist, das Radio kaputt machen zu wollen.
Und ein großer Teil des amtierenden Vorstands will nicht mehr kandidieren – oder allenfalls, wenn die Mitgliederversammlung beschließt, die Hausverbote aufzuheben. Die Tierchen im Maschinenraum bemerken eben das Leck als erstes und gehen im nächsten Hafen an Land.

Klar dürfte sein, dass eine Aufhebung der Hausverbote nur ein erster Schritt sein kann. Lizenzierungsfähig wird der Verein erst wieder, wenn der Zugang komplett gewährt wird: Vollumfänglich und diskriminierungsfrei.

Vollumfänglich und diskriminierungsfrei heißt, dass es keine Benachteiligungen gibt für Sendende, die nicht Mitglied bei Radar sind. Das heißt im Umkehrschluss, dass es auch keine Exklusivrechte für Radar-Mitglieder gibt.
Nicht umsonst fordert die Landesmedienanstalt von den Bewerbern um eine Lizenz den Nachweis der Gemeinnützigkeit. Das geht nicht zusammen mit einer Bevorzugung der Mitglieder.

Wenn also der Zugang zu den Produktionsmitteln – Redaktionsräume, Studios – zu jeder Tages- und Nachtzeit mit einer Zugangskarte möglich ist, dann muss diese Möglichkeit allen Sendenden zugestanden werden. Wenn Sendende als Kritikerinnen oder Kritiker für Theateraufführungen, Konzerte oder andere Veranstaltungen akkreditiert werden, dann darf bei einer eventuell nötigen Beschränkung auf wenige die Frage der Vereinsmitgliedschaft keine Rolle spielen.
Selbstverständlich müssen Nicht-Vereinsmitglieder in den Gremien des Radios gleichberechtigt mitdiskutieren und mitentscheiden können.

Dies alles sollte für die etwas verständigeren Mitglieder des Vereins eine Selbstverständlichkeit sein. Es hilft ja nichts, sich hinter dem vermeintlichen Willen einer vermeintlichen Mehrheit zu verstecken, wenn die Durchsetzung dieses Willens zur Einstellung des Radios führt. Und wenn man sich dabei noch so »erpresst« fühlt. Vielleicht wäre es einfach einmal die Einsicht in die Notwendigkeit. Die manchmal weh tut. Ja und?

Zusätzlich muss man im speziellen »Fall Darmstadt« aber auch eine Regelung einfordern, die sicherstellt, dass in der Zukunft nicht mehr eine Mehrheit eine Entscheidung treffen kann, die geltendes Gesetz bricht.

Ich meine hier insbesondere die Zensurbestimmungen des Programmrats, die in Darmstadt in Orwellschem Neusprech als »Sendekriterien« bezeichnet werden. Ein nichtkommerzielles Lokalradio verliert seinen Sinn und seine Berechtigung, wenn das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr wahrgenommen werden darf. Die Schere im Kopf setzt im Allgemeinen früh genug an – will sagen: viel zu früh.

Das Darmstädter Lokalradio braucht Veränderung. Der Prozess wird nicht gelingen, wenn das Radio nicht endlich lernt, mit seinen Kritikerinnen und Kritikern auf Augenhöhe zu kommunizieren. Dissent und seine Mitglieder sind bereit.
Dieser Podcast ist nicht der Anfang, aber eine Fortsetzung nach langer Zeit. Von unserer Seite kann die Auseinandersetzung nur in aller Öffentlichkeit und On Air geführt werden, weil das Radio die Kommunikation innerhalb seiner Gremien bislang verweigert. Wer sich hier »öffentlich vorgeführt« fühlt, muss den Zugang zu den internen Gremien herstellen.

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Bis hierhin eine ziemlich persönlich gefärbte Darstellung. Ich habe mich um Sachlichkeit bemüht – so weit Sachlichkeit eben möglich ist, wenn eine persönlich betroffen ist – es kommt aber auch nichts anderes heraus, wenn man die Angelegenheit mehr »offiziell« und aus Perspektive der dazu heranzuziehenden Gesetze und Ausführungsbestimmungen betrachtet.

Die Sache mit der sogenannten »Zugangsoffenheit« ist im Hessischen Privatrundfunkgesetz HPRG geregelt. Im berühmten Paragraphen 40, Satz 2.

Satz 1 dieses Paragraphen ist eine generelle Regelung: Dass nichtkommerzieller lokaler Hörfunk zugelassen werden kann. Im Interesse der Meinungsvielfalt. Die Verbreitungsgebiete sind von der Landesmedienanstalt festzulegen – in der sogenannten Frequenzsatzung. Allerdings ist die Landesmedienanstalt gehalten, auf eine ausgewogene regionale Verteilung zu achten.

Satz 2 regelt genauer, wer zulassungsfähig ist: Juristische Personen oder nicht rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts, deren Zweck nicht auf Gewinnerzielung angelegt ist – das ist das Ding mit der Gemeinnützigkeit – und sie müssen rechtlich die Gewähr dafür bieten, unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften Einfluss auf die Programmgestaltung einzuräumen. Diese Einflussnahme soll insbesondere möglich sein durch die Zubilligung von Sendezeit für selbstgestaltete Programmbeiträge.

Gesetzessprache ist manchmal verwirrend. Was ist rechtliche Gewähr, die ein Lizenznehmer bieten soll? Wie weit ist der Kreis gefasst der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte, die Einfluss auf die Programmgestaltung erhalten sollen? Müssen wirklich alle mitmachen dürfen? Und wodurch stellt sich die Einflussnahme her? – Insbesondere durch die Zubilligung von Sendezeit. »Insbesondere« heißt aber im Umkehrschluss auch: »Nicht nur«. Es ist nur die wichtigste Möglichkeit der Einflussnahme. Die Mitgestaltung und Mitbestimmung in den Gremien des Radios darf aber über längere Zeit auch nicht außen vor bleiben.

Die Frage, wie umfassend die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte einzubeziehen sind, ist wahrscheinlich ganz bewusst in Paragraph 40, 2 nicht näher ausgeführt.

Ein weiterer, möglicherweise zielführender Hinweis findet sich noch in Paragraph 9. Hier sind die Auswahlkriterien bei beschränkter Übertragungskapazität geregelt, also wer vorzuziehen ist, wenn sich mehrere Antragsteller um eine Lizenz bewerben. Da ist die Landesmedienanstalt zunächst gehalten, auf eine Einigung der Bewerber hinzuwirken. Kommt keine Einigung zustande, dann ist der Bewerber zu bevorzugen, der rechtlich eine bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt bietet.

Und was ist das nun, diese »rechtliche Gewähr«? Das ist zunächst einmal das, was der antragstellende Verein selbst in seiner Satzung und Statuten formuliert hat. Das ist aber auch, gerade bei Lizenznehmern, die schon länger dabei sind, die tatsächlich gelebte Praxis.
Den Rest regeln die Ausführungsbestimmungen.

Ausführungsbestimmungen gibt zu fast jedem Gesetz. Sie sind nur oft nicht als solche bezeichnet. Dann muss man »einfach wissen«, wo sich die Ausführungsbestimmungen finden. Im Falle des nichtkommerziellen lokalen Hörfunks in Hessen finden sich die Ausführungsbestimmungen, die die Regelungen des HPRG ergänzen und begleiten, zunächst in den Lizenzen, die den einzelnen Radios erteilt wurden.

In der Lizenz von Radio Darmstadt ist die Frage, wem Zugang zum Lokalradio zu gewähren ist, sehr genau und umfassend beantwortet. Da steht nämlich zu lesen, dass die von Radar eingereichten Unterlagen nicht erkennen ließen, dass Einzelpersonen oder Gruppen der Zugang verwehrt würde.

Nun wird aber der Zugang verwehrt. Sowohl Einzelnen als auch mindestens einer Gruppe. Das ist durch Beschwerden und Gerichtsverfahren belegt.

Die Landesmedienanstalt konnte vielleicht drauf bauen, dass die ganze lästige Angelegenheit in Darmstadt wieder in Vergessenheit gerät, wenn Radar den Zugang bis zum nächsten Verlängerungsverfahren wieder herstellt. Radar hat sich aber taub gestellt gegenüber den ganzen Aufforderungen der Landesmedienanstalt, sich mit Dissent schnellstmöglich zu einigen.
Damit ist Radar seiner lizenzierenden Behörde, die das Gebot der Fürsorgepflicht für ihren Lizenznehmer mehr als ernst genommen hat, ziemlich in den Rücken gefallen.

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Es bleiben ein paar Fragen offen:

Wieso ist auf einmal der Druck so groß, die Hausverbote aufzuheben? Im Dezember wurde ein Zugangsvertrag lediglich für Norbert Büchner vorgelegt, der von der Mitgliederversammlung nur mit starken Verschärfungen zugestimmt wurde. Auf einmal ist von Verträgen keine Rede mehr.

Zwei Vorstandsmitglieder wollen nicht mehr antreten. Zwei weitere machen eine weitere Kandidatur vom Ausgang der Abstimmung abhängig. Der Druck scheint wirklich groß zu sein.

Aber, komischerweise, nimmt der Vorstand die Sache nicht in die Hand und hebt die Hausverbote einfach auf. Das könnten sie nämlich.
Der Vorstand konnte die Hausverbote auch beschließen. Ohne Mitgliederversammlung. Von der haben sie sich die Entscheidung nur bestätigen lassen. Genauso könnte der Vorstand die Hausverbote auch aufheben.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Seine Entscheidungen haben dem Vereinszweck zu dienen, in dieser Hinsicht sind sie der Mitgliederversammlung Rechenschaft schuldig. Wenn die Lizenz nur durch die Aufhebung von bestehenden Hausverboten erhalten werden kann, dann hat der geschäftsführende Vorstand die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Hausverbote aufzuheben.

Warum versteckt sich der Vorstand hier hinter dem angeblichen Willen der Mitgliedschaft?

Es war der Vorstand, der die Hausverbote beschlossen hat und damit die Lizenz gefährdet hat. Nicht erst seit gestern.
Es war der Vorstand, der die Mitgliedschaft mobilisiert hat, den Hausverboten zuzustimmen und damit dem lizenzschädigenden Handeln des Vorstands eine pseudodemokratische Legitimation zu geben.
Und jetzt, wo die Situation schier ausweglos scheint, bringen sie nicht den Mut auf, die Lizenz zu retten.

Keine schöne Situation für Radio Radar. Man kann den Teil der Mitgliedschaft, der auch nach Ende 2012 noch Radio machen will, nur auffordern, die Verantwortung zu übernehmen und sich einen fähigeren Vorstand zu wählen. Oder sich selber in den Vorstand wählen zu lassen und eine verantwortungsvollere Vereinspolitik zu gestalten.

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Zum Abschluss meine persönliche Einschätzung: Weder die Mitglieder der Landesmedienanstalt noch die bislang als Feinde betrachteten dissenten Darmstädter Radionautinnen und Radionauten sind aus Eisen geschnitzt. Das Gespräch suchen müsst ihr schon selber.

 

Eingestellt am 25. April 2012.
 

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Ausschnitt aus dem Titelbild