Schon jetzt ist „Radio Darmstadt“ nicht mehr in der Lage, sein Kernprogramm von 17 bis 23 Uhr durchgehend mit adäquatem Inhalt auszufüllen; seit Monaten sucht der Programmrat händeringend nach Personen und Redaktionen, die etwa ein Achtel des Kernprogramms mit qualifiziertem Programm abdecken können. Diese durchaus dramatisch zu nennende Entwicklung ist Folge des 2006 eingeschlagenen Vereinskurses.

Der Verein Radar e.V. war mit seinem Lizenzantrag 1996 angetreten, eine Alternative zu seichtem Journalismus und Dudelfunk anbieten zu wollen. Anderthalb Jahrzehnte später reduziert sich das Programm in weiten Teilen genau darauf: seichter Journalismus mit abgelesenen oder leicht verfremdeten fremden Inhalten, vorgelesenen Veranstaltungsankündigungen, sowie Dudelfunk. Die Sendungen der Redaktion „Alltag und Geschichte“ gehören zu den gerade einmal geduldeten Feigenblättern von Radio Darmstadt.

Mit der Gründung der Redaktion „Alltag und Geschichte“ im Herbst 1997 war der Anspruch verbunden, politisches Tagesgeschehen mit geschichtlicher und sozialwissenschaftlicher Hintergrundbearbeitung zu versehen. Die Sendeplätze am Mittwochabend waren so gelegt, dass bei Bedarf live Vorträge ausgestrahlt und von Veranstaltungen berichtet werden konnte. In der Zeit vor den ausgesprochenen Hausverboten hat die Redaktion diesen Sendeplatz auch häufig in dieser Weise ausfüllen können.

Seither hat die Redaktion diese Sendeplätze häufig mit – durchaus publizistisch interessanten – Sendungen und Beiträgen von freien und nichtkommerziellen Lokalradios ausgefüllt, in der Hoffnung, dass sich im Trägerverein von „Radio Darmstadt“ langfristig die Vernunft durchsetzt und die Hausverbote aufgehoben werden. Auf seiner Mitgliederversammlung am 3.12.2010 hat der Verein jedoch ein weiteres Mal dokumentiert, dass er zu sachlich-rationalem Handeln nicht in der Lage ist und statt dessen in gezielt emotional aufgeheizter Stimmung am bestehenden Betonkurs festhält.

Mit seiner Weigerung, die Hausverbote aufzuheben, verstößt der Verein Radar e.V. zudem gegen die geltende Sendezulassung. Auf der vorhergehenden Mitgliederversammlung am 29.10.2010 hatte ein Abgesandter der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) der versammelten Mitgliedschaft nicht nur die diesbezügliche Rechtsauffassung seines Hauses vermittelt, sondern darüber hinaus deutlich gemacht, dass der Verein aufgrund der Hausverbote und der damit verbundenen fehlenden Zugangsoffenheit im Grunde schon bei der Lizenzverlängerung im Herbst 2008 nicht lizenzierungsfähig gewesen sei. Die LPR Hessen habe diesen rechtswidrigen Zustand jedoch in der Erwartung geduldet, daß Radar als Träger des Darmstädter Lokalradios zu einem lizenzkonformen Handeln zurückkehren werde.

Die Versammlung der LPR Hessen hat auf der letzten turnusmäßigen Sitzung ihrer 6. Amtsperiode am 13.12.2010 das Fortbestehen des rechtswidrigen Zustandes zur Kenntnis genommen und ist alsdann nach Hause gegangen. Es ist daher davon auszugehen, dass die LPR Hessen den ihr bekannten rechtswidrigen Zustand auch bis zum Ende der geltenden Sendezulassung am 31.12.2012 unangetastet lassen wird. Insofern hat die Landesmedienanstalt mitzuverantworten, dass die thematische Vielfalt am Standort Darmstadt weiter eingeschränkt wird.

Weiterhin liegt der LPR Hessen die Beschwerde eines Redaktionsmitglieds vor, dessen Sendeplatz vom Programmrat auf Drängen des Vorstands einkassiert wurde. Auch hier wird der Zugang zum Sender erschwert bzw. unmöglich gemacht, zumal zwei mit der entsprechenden Sendung verbundene Jugendliche aufgrund ihres Alters auf diesen frühabendlichen Sendeplatz besonders angewiesen waren. Einerseits wird, insbesondere bei Projekten der Medienanstalt, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund gestellt, andererseits wird sie in der Praxis, im Alltag vor Ort in Darmstadt, ausgehebelt.

Am 1.12.2010 stellte der medienpolitische Sprecher der hessischen SPD, Michael Siebel, einen Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Förderung von Medienkompetenz, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, vor. Auf der Radar-Mitgliederversammlung zwei Tage darauf wurde Siebel, langjähriges Mitglied von Radar, von einem anderen Vereinsmitglied dahingehend zitiert, dass der Verein die Hausverbote nicht aufheben müsse und die LPR Hessen das auch abdecken und die Sendezulassung nicht zurücknehmen werde. Eine konkrete Nachfrage bei Michael Siebel zu dieser Aussage ist seit anderthalb Monaten unbeantwortet. Sollte er dies so oder ähnlich gesagt haben, wovon wir aufgrund seines Schweigens ausgehen müssen, wird auch von dieser Seite aus der sich seit 2006 vollziehende dramatische Rückgang an Medienkompetenz direkt vor seiner Haustüre und mit seiner Billigung unterstützt.

Seit Verhängung der ersten Hausverbote im Herbst 2006 haben aus unserer Redaktion je zwei Frauen und Männer mit Migrationshintergrund ihre Sendungen aufgrund der durch den Verein Radar verhinderten redaktionellen Unterstützung und der Anfeindungen von emotional hochgepuschten sendenden Vereins- und Vorstandsmitgliedern eingestellt. Hier wird Integration ganz konkret mit Füßen getreten.

Die Redaktion „Alltag und Geschichte“ gibt daher ihre Sendeplätze am 3. Mittwoch eines Monats (19–21 Uhr), sowie die viermal jährlich anfallenden Sendeplätze am 5. Dienstag eines Monats (18–19 Uhr) und am 5. Mittwoch eines Monats (19–21 Uhr) an den Programmrat zurück.

Sendungen der Redaktion sind vorbehaltlich weiterer disziplinarischer Maßnahmen des Vereins Radar weiterhin montags (außer am 1. Montag eins Monats) von 17–18 Uhr, dienstags (außer 1. und 5. Dienstag eines Monats) von 18–19 Uhr und am 2. und 4. Freitag eines Monats von 21–23 Uhr zu hören.

Zugang für alle

Gegen drei Mitglieder der Redaktion Alltag und Geschichte sind Hausverbote verhängt. Der Versuch eines Redaktionsmitglieds, den Zugang gerichtlich zu erstreiten, wurde in zweiter Instanz mit dem Verweis auf das Hausrecht von RadaR e.V. abgewiesen. Allerdings wurde im Urteil auch herausgestellt, dass den medienrechtlichen Zugang die Aufsichtsbehörde prüfen müsse.

RadaR hat sich ein zugangsoffenes Bürgerinnen- und Bürgerradio auf die Fahnen geschrieben.

RadaR e.V. bekommt Fördermittel, die aus Rundfunkgebühren finanziert sind, um Radio Darmstadt zu betreiben. Ein Radio von Bürgerinnen und Bürgern für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die Ausstattung und Räumlichkeiten sind kein Vereinseigentum, sondern müssen aufgrund der maßgeblich öffentlichen Förderung allen Interessierten offen stehen.

Auch die Möglichkeit zur Abgabe von vorproduzierten CDs, die zudem nicht immer verlässlich abgespielt werden, ist keine Alternative zum Zugang zum Studio fürs live und mit Gästen senden - oder soll das vom heimischen Wohnzimmer aus geschehen?

Rückgabe der entzogenen Sendeplätze

Unserer Sendung »Internationale Stimme« wurde der Sendeplatz am 1. und 3. Freitag eines Monats entzogen, um einen von der Sendung und ihrem Sendeplatz unabhängigen privatrechtlichen Vergleich zu erfüllen. Der Entzug dieses Sendeplatzes geschah willkürlich und gezielt, um die Redaktion zu treffen. Die Redaktionsgruppe, die freitags von 19 bis 21 Uhr gesendet hat, ist aus beruflich-zeitlichen Gründen auf diesen Sendeplatz angewiesen. Vorschläge zu einer friedlichen Behebung dieses Sendeplatzentzugs wurden ignoriert. Radio Darmstadt verweigert sich durch konsequentes Aussitzen jeglicher Lösung.

Die Redaktion Alltag und Geschichte fordert

• Aufhebung der Hausverbote und damit
• einen vollwertigen Zugang zu den Produktions- und Sendemöglichkeiten von Radio Darmstadt
• den Zugang zu den Räumen von Radio Darmstadt für alle Redaktionsmitglieder, um Redaktionssitzungen abhalten zu können
• Zugang zu den Programmratssitzungen
• Rückgabe der entzogenen Sendeplätze, um unsere Sendungen ausstrahlen zu können.