24. Mai 2002 – »Hugo und die Erwerbsobliegenheiten«
Hugo ist Familienvater. Plötzlich sieht er sich konfrontiert mit Scheidung und Arbeitsplatzverlust.
Wir nehmen Hugo als Beispiel um zu erklären, was sich hinter dem Begriff der »Erwerbsobliegenheit« verbirgt, nämlich die Verpflichtung, sich um eine adäquate Erwerbstätigkeit zu bemühen, bevor gegenüber dem Sozialamt oder ähnlichen Institutionen Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe formuliert werden.
Gleichzeitig soll er seiner Ehefrau, die dieses Elend nicht ertragen konnte, den Unterhalt sicherstellen. Der Weg führt zur Erwerbsobliegenheit und weiter bis hin zur Gründung eines Kiosks auf Mallorca.
Weitere Informationen gibt es bei www.sozialhilfe-online.de/Leitfaden/heranziehung.htm
Musik: Koka Koala – Die Ballade vom glücklichen Menschen und Zu wenig zum Leben.
26. Juli 2002 – »Probleme der Verfahrensbeschleunigung im Strafrecht«
Gast: Rechtsanwältin Dr. Bürgle
Hans Thoma Straße 10
60596 Frankfurt a.M.
Telefon: (069) 6 09 18 10
»Warum dauert es so lange, bis ich endlich verurteilt werde?« – Diese auf den ersten Blick ungewöhnliche Frage hat einen ernsten Hintergrund. Die Überlastung der Gerichte und ein durch viele Formalien geprägtes Verfahrenmachen die Zeiten häufig überlang, bis es zu einer Verhandlung kommt. Zwischen Straftat und Verurteilung liegen Monate, wenn nicht Jahre.
Nicht nur für die Opfer, die eine schnelle, »auf dem Fuße folgende Bestrafung« fordern, sondern auch für die Täter ist diese Zeit oftmals unerträglich.
Auf der anderen Seite sind die Rechte des (vermutlichen) Täters zu beachten und nicht selten spielen die Anwälte auf Zeit, um das Verfahren zu verschleppen.
Die Praxis entwickelt ihre eigenen Regeln um diesem Problem Herr zu werden. Absprachen über das Strafmaß sind an der Tagesordnung. Teilweise werden diese für die Öfentlichkeit nicht erkennbar in Hinterzimmern besprochen.
Im Spannungskreis dieser Problematik bewegt sich die Sendung mit der Frage, welche »Probleme der Verfahrensbeschleunigung im Strafrecht« bestehen.
23. August 2002 – »Reformbestrebungen im Familienrecht von Seiten des ISUV«
Gast: Josef Linsler
Verantwortlicher des ISUV Reports
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV/VDU e.V.) ist eine gemeinnützige Selbsthilfeorganisation. Er steht allen Hilfesuchenden im Bereich Familien- und Unterhaltsrecht zur Seite.
Der ISUV/VDU e.V. informiert über familienpolitische und -rechtliche Fragestellungen und er möchte das Verständnis bei den Betroffenen fördern für die Auswirkungen dieser Fragestellungen, die sich in der jeweiligen konkreten Scheidungssituation für den Betroffenen ergeben.
Der Verband strebt eine allgemeine Verbesserung der Rechtslage im Bereich des Familien- und Unterhaltsrechts an.
Zusammenfassen lassen sich die Forderungen des ISUV/VDU e.V. dahingehend, dass das Recht aller Kinder auf physisch und psychisch gewaltfreie Erziehung zu schützen ist. Ebenso ihr Recht auf gemeinsame Verantwortung der Eltern ohne Beziehungsverluste.
Im Weiteren muss jeder und jede in der Lage sein – und darf durch Gesetze nicht daran gehindert werden –, nach einer gescheiterten Beziehung sein oder ihr Leben mit einer erneuten Bindung wieder lebenswert zu gestalten.
Jeder Ehepartner, jede Ehepartnerin, soll nach der Scheidung in der Lage sein, auch finanziell sein oder ihr Leben wieder erträglich gestalten zu können, ohne in die Armut abzurutschen. Auch soll jeder und jede Steuerpflichtige nur das ihm oder ihr tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen versteuern müssen. Das Existenzminimum muss nach dem Grundsatz der verfassungsmäßigen Gleichbehandlung für alle gleich sein. Es muss klar sein, dass es unterhalb des Existenzminimums keine Leistungsfähigkeit gibt.
Diese so klar und einleuchtend klingenden Ziele, die zu fördern Aufgabe des ISUV/VDU e.V. ist, wurden in der Sendung näher erläutert.
Der ISUV/VDU e.V. ist im Internet zu finden unter www.isuv.de und www.isuv-frankfurt.de
25. Oktober 2002 – »Die Wärmeschutzverordnung – Konsequenzen für private Hausbesitzer«
Gast: Architekt Ronald Meyer
Die Wärmeschutzverordnung ist eine der vielen neuen Regelungen, die sich dem Umweltschutz verschrieben haben. Die Abwärmewerte von Häusern sollen drastisch reduziert werden.
Welche Konsequenzen hat diese Regelung für den privaten Hausbesitzer, beziehungsweise die private Hausbesitzerin? Woher erfahren sie, ob Änderungen am Haus nötig sind?
Diese Fragen wurden mit dem Architekten, Herrn Ronald Meyer, im Gespräch diskutiert.
Weitere Infos finden Sie unter www.schornsteinfegermeister.de/scho/fragen_zur_WSCHV.html
22. November 2002 – »Reform des Rentenrechts nach Schweizer Vorbild – ein Modell für Deutschland?«
Gast: Herr Jürgen Borchert
Richter am Hessischen Sozialgericht
Das Rentenrecht in Deutschland krankt. Die Regelungen scheinen von Jahr zu Jahr komplizierter zu werden, die monatliche Rente immer weniger.
Aussagen, dass die Rente sicher sei, haben heute nur noch historischen Wert.
In Zeiten der Krise ist es hilfreich, den Horizont zu erweitern und über die Grenzen hinweg zu schauen, um Lösungen zu finden.
Im Gespräch wurde das Schweizer Modell der Renten erläutert, verbunden mit der Frage, ob dieses Modell auf Deutschland übertragbar sei.
Informationen über das Rentenmodell in der Schweiz finden sich bei www.ahv.ch
12. Februar 2003 – »Mobbing – Wege aus der Krise«
Gast: Darmstädter Rechtsanwalt und Mobbingexperte Wolfgang Trieb
Musik: Against The Grain
12. März 2002 – »Die Korrektur der Besteuerung von Erbvermögen; ein neuer Angriff auf das Vermögen? – Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts«
Gast: Büttelborner Notar Dr. Trumpold
Richter am Hessischen Sozialgericht
Musik: Defact
Aktualisiert am 27. August 2003 – weitere Daten über ausgestrahlte Sendungen liegen leider nicht vor.
